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Wie entstehen Bundesgesetze in der Schweiz? Ablauf 2026

3. Sept. 2023
3 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 20 Stunden

In der Schweiz erlässt nicht der Bundesrat allein neue Bundesgesetze. Das Parlament entscheidet über Bundesgesetze, während das Volk über das fakultative Referendum eingreifen kann. Das Verfahren verbindet repräsentative Demokratie mit direkten Volksrechten und ist oft komplexer, als es kurze Nachrichten über eine «beschlossene Reform» vermuten lassen.

Hier erfährst Du, wer einen Gesetzesentwurf anstossen kann, wie Nationalrat und Ständerat entscheiden und wann ein Bundesgesetz tatsächlich gilt. Wir unterscheiden bewusst zwischen Gesetzesentwurf, Parlamentsbeschluss, Referendumsfrist und Inkrafttreten.

Wer darf neue Bundesgesetze vorschlagen?

Viele Vorlagen werden vom Bundesrat beziehungsweise von der Bundesverwaltung vorbereitet. Ausgangspunkt können politische Ziele, parlamentarische Vorstösse oder der Auftrag sein, bestehende Regeln anzupassen. Auch Ratsmitglieder und parlamentarische Kommissionen können im Rahmen der vorgesehenen Instrumente Gesetzgebungsprozesse anstossen.

Bei bedeutenden Vorhaben findet regelmässig eine Vernehmlassung statt. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise können Stellung nehmen. Das bedeutet nicht, dass jede Eingabe übernommen wird: Die Rückmeldungen helfen, Auswirkungen und Konflikte vor der parlamentarischen Beratung sichtbar zu machen.

Welche Rolle spielen Nationalrat und Ständerat?

Die Bundesversammlung besteht aus dem Nationalrat mit 200 Mitgliedern und dem Ständerat mit 46 Mitgliedern. Beide Räte sind in der Gesetzgebung grundsätzlich gleichberechtigt. Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung; im Ständerat stellen die Kantone grundsätzlich je zwei Mitglieder, die sechs Kantone mit je einer Standesstimme jeweils eines.

Eine Vorlage wird in Kommissionen und im Plenum beraten. Nationalrat und Ständerat müssen sich auf denselben Gesetzestext einigen. Bestehen Differenzen, geht die Vorlage in die Differenzbereinigung. Ein Beschluss nur eines Rates ist deshalb noch kein verabschiedetes Bundesgesetz.

Vom Entwurf bis zur Schlussabstimmung

Nach der Vorberatung entscheidet der Erstrat über die Vorlage, anschliessend der Zweitrat. Beide können Änderungen vornehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten wird der Text erneut beraten; in bestimmten Fällen kommt eine Einigungskonferenz zum Zug. Erst wenn die nötige Einigung vorliegt, folgt die Schlussabstimmung in beiden Räten.

Ein wichtiger Unterschied zu manchen anderen Staaten: Der Bundesrat ist zwar an der Vorbereitung und späteren Umsetzung beteiligt, stimmt als Regierung aber nicht anstelle des Parlaments über den Gesetzestext ab. Auch die jährliche Wahl des Bundespräsidiums ist kein Schritt des normalen Gesetzgebungsverfahrens.

Was bedeutet das fakultative Referendum?

Bundesgesetze unterstehen grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Nach ihrer amtlichen Veröffentlichung können innerhalb von 100 Tagen 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone eine Volksabstimmung verlangen. Kommt ein gültiges Referendum zustande, entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage. Bei einem fakultativen Referendum genügt grundsätzlich das Volksmehr.

Nicht jede parlamentarische Entscheidung wird automatisch dem Volk vorgelegt. Beim obligatorischen Referendum, etwa bei Verfassungsänderungen, ist die Abstimmung hingegen vorgeschrieben; dabei kann auch das Ständemehr nötig sein. Dringlich erklärte Bundesgesetze folgen besonderen verfassungsrechtlichen Regeln und können unter Voraussetzungen bereits vor einer Abstimmung in Kraft treten.

Wann tritt ein neues Gesetz in Kraft?

Die Schlussabstimmung des Parlaments ist nicht mit dem Inkrafttreten gleichzusetzen. Nach dem Parlamentsbeschluss folgen Publikation und gegebenenfalls Referendumsfrist oder Volksabstimmung. Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens ergibt sich aus dem Erlass oder einem dafür vorgesehenen Entscheid, häufig des Bundesrats.

Für Unternehmen und Privatpersonen ist dieser Unterschied entscheidend: Eine in den Medien angekündigte Reform kann bereits verabschiedet, aber noch nicht anwendbar sein. Bei Steuern, Aufenthaltsrecht oder Sozialversicherungen solltest Du deshalb den aktuellen Gesetzestext und das Inkrafttretensdatum prüfen, statt allein auf politische Ankündigungen zu vertrauen.

Bundesrecht, Kantone und Gemeinden

Die Schweiz ist föderal organisiert. Der Bund darf nicht beliebig alle Lebensbereiche regeln; seine Zuständigkeiten ergeben sich aus der Bundesverfassung. Kantone verfügen über eigene Parlamente und Gesetzgebungsverfahren. Gemeinden haben je nach kantonalem Recht ebenfalls eigene Regelungskompetenzen.

Ein praktisches Beispiel sind Steuern und Schulen: Neben bundesrechtlichen Vorgaben bestehen kantonale und teilweise kommunale Regelungen. Wer aus Deutschland zuzieht, sollte deshalb Bundesrecht nicht mit den örtlichen Vollzugsregeln verwechseln. Die zuständige Behörde und die geltende kantonale Rechtsgrundlage können für eine konkrete Frage ausschlaggebend sein.

Häufige Fragen zum Gesetzgebungsprozess

Kann das Volk jedes Gesetz selbst schreiben? Eine eidgenössische Volksinitiative zielt grundsätzlich auf eine Änderung der Bundesverfassung, nicht unmittelbar auf einen gewöhnlichen Gesetzestext. Bundesgesetze können über das fakultative Referendum angefochten werden.

Warum dauern Reformen oft lange? Vernehmlassung, Kommissionsarbeit, Beratungen beider Räte, Differenzbereinigung, Referendumsfrist und Umsetzung benötigen Zeit. Das Verfahren soll verschiedene Interessen berücksichtigen und demokratische Kontrolle ermöglichen.

Fazit

Bundesgesetze werden durch die Bundesversammlung beschlossen, der Bundesrat bereitet viele Vorlagen vor und setzt Recht um, und die Stimmberechtigten können über Referenden mitentscheiden. Wer eine neue Regel verstehen will, sollte immer nach dem Verfahrensstand fragen: Entwurf, beschlossen, referendumspflichtig, angenommen oder bereits in Kraft.

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