Aufgaben des Bundes Schweiz 2026: Wofür ist er zuständig?

10. Sept. 2023

3 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 30. Okt.

Der Bund ist in der Schweiz für Aufgaben zuständig, die ihm die Bundesverfassung überträgt. Dazu gehören beispielsweise die Aussenpolitik, die Landesverteidigung und die Währung. Viele andere Bereiche regeln die 26 Kantone oder die Gemeinden. Entscheidend ist deshalb nicht nur, wer ein Gesetz erlässt, sondern auch, wer es praktisch umsetzt.

Wenn du in die Schweiz ziehst, begegnet dir diese Aufteilung schnell: Die Regeln zum Aufenthalt beruhen weitgehend auf Bundesrecht, deine zuständige Behörde ist aber meist kantonal oder kommunal. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die konkreten Bundesaufgaben und grenzt sie von der kantonalen Verwaltung ab.

Welche Rechtsgrundlage bestimmt die Aufgaben des Bundes?

Artikel 42 der Bundesverfassung legt den Grundsatz fest: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. Artikel 3 schützt die Zuständigkeiten der Kantone, soweit die Bundesverfassung diese nicht einschränkt. Der Bund besitzt also keine allgemeine Kompetenz für jedes politische Problem.

Artikel 43a ergänzt das Subsidiaritätsprinzip: Eine Bundesaufgabe soll insbesondere dort liegen, wo die Kraft der Kantone überstiegen wird oder eine einheitliche Regelung nötig ist. Daraus folgt aber nicht, dass der Bund jederzeit nach Belieben kantonale Zuständigkeiten übernehmen darf; die konkrete Kompetenz muss verfassungsrechtlich abgestützt sein.

Aussenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bund vertritt die Schweiz gegenüber anderen Staaten, verhandelt internationale Abkommen und pflegt diplomatische Beziehungen. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung übernehmen dabei unterschiedliche Aufgaben. Kantone können in Bereichen ihrer Zuständigkeit ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten, müssen aber die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen beachten.

Landesverteidigung und Sicherheit

Die Landesverteidigung und die Armee sind zentrale Bundesaufgaben. Der Bund regelt die militärische Organisation und die Dienstpflicht. Davon zu unterscheiden sind die alltäglichen Polizeiaufgaben, die grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegen. Bundesstellen übernehmen besondere Sicherheitsaufgaben nach den jeweils einschlägigen Gesetzen.

Währung, Geldpolitik und Zoll

Die Schweiz hat mit dem Franken eine eigene Landeswährung. Das Notenbankwesen ist auf Bundesebene geregelt; die Schweizerische Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik unabhängig im gesetzlichen Rahmen. Sie ist keine gewöhnliche Abteilung des Bundesrates. Auch das Zollwesen gehört zu den bundesrechtlich geregelten Aufgaben.

Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation

Beim Verkehr ist die Aufgabenteilung gemischt. Der Bund ist unter anderem für das Nationalstrassennetz und wesentliche Regeln des Eisenbahnwesens zuständig. Kantone und Gemeinden tragen hingegen Verantwortung für zahlreiche andere Strassen und lokale Verkehrsangebote. Eine Autobahn, eine Kantonsstrasse und eine Gemeindestrasse haben deshalb nicht automatisch denselben Träger.

Auch Post- und Fernmeldewesen sowie bestimmte Fragen der Energieversorgung sind bundesrechtlich geregelt. Die konkrete Versorgung kann durch selbstständige Unternehmen und weitere Träger erfolgen. Bundeszuständigkeit bedeutet nicht, dass der Bund jede Dienstleistung selbst erbringen muss.

Sozialversicherungen und Gesundheitswesen

AHV, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung beruhen auf Bundesrecht. Die praktische Durchführung erfolgt teilweise durch Ausgleichskassen, kantonale Stellen und andere gesetzlich bestimmte Einrichtungen. Die Krankenversicherung ist ebenfalls bundesrechtlich geregelt, während die Kantone unter anderem für die Spitalplanung und zahlreiche Vollzugsaufgaben verantwortlich sind.

Gerade bei der Sozialversicherung ist die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Vollzug wichtig: Wer die Regeln erlässt, ist nicht zwingend dieselbe Stelle, die deinen Antrag bearbeitet. Deshalb lohnt es sich, zuerst die zuständige Durchführungsstelle zu identifizieren.

Recht, Steuern und Bildung: geteilte Zuständigkeiten

Der Bund setzt unter anderem zentrale Regeln des Zivil- und Strafrechts. Gerichte und Behörden der Kantone wenden diese Regeln in vielen Verfahren an. Auch das Steuerwesen ist mehrstufig: Es gibt die direkte Bundessteuer sowie kantonale und kommunale Steuern. Die Steuerbelastung hängt deshalb nicht allein von einem einheitlichen Bundestarif ab.

Im Bildungswesen haben die Kantone eine besonders starke Rolle. Die obligatorische Schule wird kantonal und kommunal organisiert, während der Bund beispielsweise im Bereich Berufsbildung und Hochschulen eigene Aufgaben und Mitwirkungsrechte hat. Pauschale Aussagen wie «Bildung ist Bundessache» sind daher falsch.

Was bedeutet das für Auswanderer?

Prüfe bei einer konkreten Frage zuerst die Rechtsgrundlage und anschliessend die Vollzugsstelle. Bei Aufenthaltsbewilligungen kann Bundesrecht massgeblich sein, die Bearbeitung läuft aber über kantonale Migrationsbehörden. Für die Anmeldung am Wohnort ist häufig die Gemeinde zuständig. Bei Steuern können Bund, Kanton und Gemeinde gleichzeitig eine Rolle spielen.

Die Aufgabenteilung ist nicht immer intuitiv, weil Bund und Kantone zusammenarbeiten. Ein verlässlicher Ausgangspunkt sind die Bundesverfassung und die offiziellen Behördenportale. Verwechsle eine Bundesregel nicht mit einer einheitlichen Bearbeitung in allen Kantonen.

Häufige Fragen

Ist der Bund für alle Gesetze zuständig?

Nein. Bund und Kantone können je nach Verfassungskompetenz Gesetze erlassen. Bundesrecht hat bei einem Widerspruch Vorrang, aber die Kantone behalten ihre eigenen Zuständigkeiten.

Wer ist für Schulen und Polizei zuständig?

Vor allem die Kantone; Gemeinden übernehmen je nach kantonalem Recht wichtige Aufgaben. Für einzelne Bereiche bestehen bundesrechtliche Vorgaben oder Koordinationsregeln.

Wer führt Bundesgesetze aus?

Oft die Kantone. Artikel 46 der Bundesverfassung hält fest, dass die Kantone Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz umsetzen. Das erklärt, warum du trotz Bundesrecht häufig eine kantonale Behörde kontaktierst.