Schuldenbremse Schweiz 2026: Regeln, Ausnahmen und Wirkung

4. Okt. 2023

3 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 5 Tagen

Die Schweizer Schuldenbremse soll verhindern, dass sich der Bund über längere Zeit strukturell verschuldet. Sie ist keine starre Null-Defizit-Regel: In einer schwachen Konjunktur sind ordentliche Defizite möglich, in guten Zeiten verlangt die Regel grundsätzlich Überschüsse. Für die Kantone und Gemeinden gelten eigene finanzpolitische Regeln.

Seit wann gibt es die Schuldenbremse?

Das Stimmvolk nahm den Verfassungsartikel am 2. Dezember 2001 mit rund 85 Prozent Ja-Stimmen an. Seit 2003 wird die Schuldenbremse im Bundeshaushalt angewendet. Ihre rechtliche Grundlage ist Artikel 126 der Bundesverfassung; die Ausführung regelt das Finanzhaushaltgesetz. Der oft wiederholte Satz, die Schweiz dürfe jährlich nur 0,7 oder 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts neue Schulden aufnehmen, ist falsch.

Ziel ist, die nominelle Verschuldung des Bundes langfristig zu stabilisieren. Steigt gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, kann dadurch die Schuldenquote sinken. Das ist aber kein Versprechen, dass die absoluten Schulden in jedem einzelnen Jahr zurückgehen.

Wie berechnet sich der Ausgabenplafond?

Die zulässigen ordentlichen Ausgaben orientieren sich an den erwarteten ordentlichen Einnahmen. Diese werden mit einem Konjunkturfaktor multipliziert. Der Faktor berücksichtigt, ob die Wirtschaft über oder unter ihrer normalen Auslastung liegt. Damit soll die Regel automatische konjunkturelle Schwankungen nicht noch verstärken.

Ist die Wirtschaftsleistung schwächer als ihr geschätzter Trend, darf der Bund vorübergehend mehr ausgeben, als er ordentlich einnimmt. Bei Hochkonjunktur ist es umgekehrt. Der Ausgabenplafond ist also keine feste Prozentgrenze des BIP, sondern hängt von Einnahmen und Konjunkturlage ab.

Ordentlicher und ausserordentlicher Haushalt

Die Schuldenbremse unterscheidet den ordentlichen Haushalt von ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Für schwere Krisen oder andere aussergewöhnliche, vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen können zusätzliche Ausgaben bewilligt werden. Diese Ausnahmen sind gesetzlich geregelt und keine beliebige Umgehung der Budgetdisziplin.

Über Kontrollkonten werden Abweichungen und ausserordentliche Belastungen erfasst. Das Ausgleichskonto dient der Kontrolle des ordentlichen Haushalts, das Amortisationskonto insbesondere dem Umgang mit ausserordentlichen Vorgängen. Je nach gesetzlicher Regelung müssen Belastungen später kompensiert werden.

Was zeigen die Budgets 2026 und 2027?

Das Parlament verabschiedete für 2026 einen Voranschlag mit einem gesamten Finanzierungsdefizit von rund 742 Millionen Franken. Dennoch hielt das Budget nach Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Vorgaben der Schuldenbremse ein: Ein Teil des Defizits war konjunkturell zulässig; ausserordentliche Ausgaben wurden gesondert behandelt. Ein Defizit allein beweist somit keinen Regelverstoss.

Im Voranschlag 2027 beträgt der Konjunkturfaktor nach Angaben der EFV 1,007. Daraus ergibt sich ein konjunkturell zulässiges ordentliches Defizit von 653 Millionen Franken. Der ausgewiesene strukturelle Handlungsspielraum beträgt 185 Millionen Franken. Es handelt sich um Budget- beziehungsweise Planwerte, nicht um einen bereits feststehenden Rechnungsabschluss.

Welche Vorteile hat die Regel?

Ein klarer Budgetrahmen kann den politischen Anreiz verringern, dauerhaft laufende Ausgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Er fördert eine längerfristige Betrachtung und macht den Bundeshaushalt besser vergleichbar. Bei steigenden Zinsen kann eine begrenzte Verschuldung zudem die Belastung durch Schuldzinsen reduzieren.

Die Schuldenbremse schützt jedoch nicht automatisch vor falschen Prioritäten. Ob Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder soziale Leistungen sinnvoll sind, bleibt eine politische und wirtschaftliche Frage. Ein regelkonformes Budget kann trotzdem ineffizient sein.

Welche Kritik gibt es?

Kritiker befürchten, dass wichtige Investitionen verschoben werden, wenn Ausgabenplafonds sehr eng werden. Auch die Trennung zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen wird diskutiert. Befürworter halten entgegen, dass notwendige Investitionen im Budget priorisiert und langfristig finanziert werden sollten, statt sie grundsätzlich von der Regel auszunehmen.

Die Konjunkturbereinigung hängt ausserdem von statistischen Schätzungen ab, die sich später verändern können. Deshalb ist die Schuldenbremse ein finanzpolitisches Instrument, keine mathematisch unfehlbare Antwort auf jede wirtschaftliche Krise.

Gilt die Schuldenbremse auch für Kantone und Gemeinden?

Nein, die Schuldenbremse des Bundes gilt nicht unmittelbar für die Haushalte der 26 Kantone und der Gemeinden. Viele Kantone haben eigene Schulden- oder Ausgabenregeln, deren Ausgestaltung sich unterscheidet. Wer die gesamten öffentlichen Finanzen der Schweiz beurteilt, muss daher Bundes-, Kantons- und Gemeindehaushalte getrennt und gemeinsam betrachten.

Fazit für Menschen, die in die Schweiz ziehen

Die Schuldenbremse erklärt einen Teil der Schweizer Finanzpolitik, nicht aber unmittelbar deinen Steuersatz oder deine Wohnkosten. Entscheidend sind die tatsächlichen Ausgaben, Steuern und Leistungen an deinem Wohnort. Für konkrete Haushaltszahlen solltest du stets zwischen Voranschlag, Hochrechnung und abgeschlossener Staatsrechnung unterscheiden.