Referendum Schweiz 2026: Welche Beschlüsse sind anfechtbar?

3. Sept. 2023

4 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 29. Okt.

In der Schweiz können Stimmberechtigte bestimmte Beschlüsse des Bundesparlaments mit einem Referendum vors Volk bringen. Aber nicht jede Entscheidung der Behörden ist anfechtbar. Entscheidend ist, ob die Bundesverfassung ein fakultatives oder obligatorisches Referendum vorsieht. Hier erfährst Du, welche Erlasse betroffen sind und welche häufigen Missverständnisse Du vermeiden solltest.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Referendum auf Bundesebene. Kantone und Gemeinden kennen eigene direktdemokratische Verfahren, deren Fristen und Unterschriftenzahlen sich unterscheiden können. Stand der rechtlichen Einordnung: Oktober 2026.

Was ist das fakultative Referendum?

Das fakultative Referendum ermöglicht eine Volksabstimmung über bestimmte bereits beschlossene Erlasse. Auf Bundesebene braucht es innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung im Bundesblatt entweder 50'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten oder das Verlangen von acht Kantonen. Die Frist beginnt also nicht einfach am Tag einer Medienmitteilung oder einer Parlamentsdebatte.

Kommt das Referendum zustande, stimmen die Stimmberechtigten über die Vorlage ab. Für das fakultative Referendum genügt grundsätzlich das Volksmehr; ein Ständemehr ist dafür nicht erforderlich. Ohne zustande gekommenes Referendum kann ein referendumsfähiger Erlass nach den vorgesehenen Regeln in Kraft treten.

Die Bundeskanzlei prüft die eingereichten Unterschriften und stellt das Zustandekommen fest. Wer ein Referendum unterstützen möchte, sollte nur die offiziellen Unterschriftenbogen und die publizierten Fristen des jeweiligen Geschäfts verwenden.

Gegen welche Bundesgesetze kann das Referendum ergriffen werden?

Bundesgesetze unterstehen dem fakultativen Referendum. Das gilt auch dann, wenn Nationalrat und Ständerat eine Vorlage mit grosser Mehrheit angenommen haben. Eine parlamentarische Mehrheit ersetzt die Möglichkeit einer Volksabstimmung nicht. Beispiele sind gesetzliche Änderungen in den Bereichen Sozialversicherungen, Steuern oder Gesundheit.

Nicht jeder parlamentarische Beschluss ist aber ein Bundesgesetz. Bei Bundesbeschlüssen kommt es darauf an, ob Verfassung oder Gesetz ausdrücklich ein Referendum vorsehen. Die Bezeichnung eines Geschäfts und der Hinweis im Bundesblatt sind deshalb wichtig. Wer nur die Überschrift einer Nachricht liest, kann die rechtliche Einordnung leicht verwechseln.

Welche Staatsverträge sind referendumsfähig?

Bestimmte völkerrechtliche Verträge unterstehen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum. Dazu zählen unbefristete und unkündbare Verträge, Verträge über den Beitritt zu internationalen Organisationen sowie Verträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen oder solche, deren Umsetzung Bundesgesetze erfordert.

Daraus folgt nicht, dass jedes Abkommen mit einem anderen Staat automatisch vors Volk kommt. Manche Staatsverträge werden vom Bundesrat oder Parlament im Rahmen ihrer Kompetenzen abgeschlossen, ohne dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der konkrete Genehmigungsbeschluss zeigt, ob das fakultative Referendum vorgesehen ist.

Bei einem Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder einer supranationalen Gemeinschaft gelten strengere Regeln: Solche Entscheide unterstehen grundsätzlich dem obligatorischen Referendum. Ein gewöhnliches Handels- oder Sozialversicherungsabkommen ist damit nicht gleichzusetzen.

Was gilt bei dringlichen Bundesgesetzen?

Auch die Dringlichkeit einer Vorlage beseitigt das Referendumsrecht nicht pauschal. Dringlich erklärte Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage und einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie können bereits vor der Abstimmung in Kraft treten; das weitere Schicksal hängt vom vorgesehenen Verfahren und vom Abstimmungsergebnis ab.

Dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr unterstehen hingegen dem obligatorischen Referendum. Die Bundeskanzlei erläutert die Unterschiede in ihrer Übersicht zur Gesetzgebung bei Dringlichkeit. Pauschale Aussagen wie «dringliche Beschlüsse kann man nicht anfechten» sind deshalb falsch.

Wogegen gibt es auf Bundesebene kein solches Referendum?

Gegen Verordnungen des Bundesrates besteht grundsätzlich kein fakultatives Bundesreferendum. Verordnungen konkretisieren Gesetze oder beruhen auf einer anderen rechtlichen Grundlage. Ebenso sind nicht sämtliche Verwaltungsentscheide, Gerichtsentscheide, Budgetpositionen oder parlamentarischen Verfahrensschritte direkt mit einem Referendum anfechtbar.

Rechtsschutz gegen individuelle Behördenentscheide funktioniert über Rechtsmittel wie Einsprache oder Beschwerde, nicht über eine Volksabstimmung. Das Referendum ist ein Instrument der politischen Rechtsetzung und kein Ersatz für ein Gerichtsverfahren.

Obligatorisches Referendum: Wann wird zwingend abgestimmt?

Über Änderungen der Bundesverfassung wird zwingend abgestimmt. Solche Vorlagen benötigen grundsätzlich die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone, also das doppelte Mehr. Ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterstehen bestimmte Beitritte zu überstaatlichen Organisationen sowie besondere dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage.

Ein fakultatives Referendum muss dagegen erst zustande kommen, bevor eine Volksabstimmung stattfindet. Diese Unterscheidung erklärt, warum nicht jedes neue Bundesgesetz automatisch auf einem Stimmzettel landet, Verfassungsänderungen aber schon.

Wer darf ein Referendum unterschreiben?

Auf Bundesebene können stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Im Regelfall setzt dies das Schweizer Bürgerrecht und die Vollendung des 18. Altersjahres voraus. Wer als deutscher Staatsangehöriger in der Schweiz lebt, ist deshalb nicht allein wegen des Wohnsitzes auf Bundesebene stimmberechtigt. In einzelnen Kantonen und Gemeinden gibt es andere Regeln für ausländische Einwohner.

Die Gemeinde prüft die Stimmberechtigung auf den Unterschriftenlisten. Wichtig sind die korrekte Angabe der Wohngemeinde, die Einhaltung der Frist und die Verwendung gültiger Listen. Nicht jede gesammelte Unterschrift wird automatisch als gültig gezählt.

Häufige Fragen

Kann man gegen jedes neue Gesetz abstimmen?

Bundesgesetze unterstehen grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Ob tatsächlich eine Abstimmung stattfindet, hängt davon ab, ob das Referendum fristgerecht zustande kommt. Für Verordnungen und viele Einzelentscheide gilt dieses Verfahren nicht.

Reichen 50'000 Unterschriften immer aus?

Es müssen 50'000 gültige Unterschriften innerhalb der gesetzlichen 100-Tage-Frist sein. Alternativ können acht Kantone ein Referendum verlangen. Auf kantonaler Ebene gelten andere Schwellen.

Was passiert, wenn das Volk Nein sagt?

Eine im fakultativen Referendum abgelehnte Vorlage tritt nicht wie vorgesehen in Kraft beziehungsweise verliert bei bestimmten dringlichen Gesetzen nach den gesetzlichen Regeln ihre Geltung. Die genaue Folge richtet sich nach der Art des Erlasses.