Politische Parteien Schweiz: Aufgaben, Fraktionen und Einfluss

3. Sept. 2023

4 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 29. Okt.

Politische Parteien bündeln unterschiedliche Interessen und ermöglichen es Menschen, sich gemeinsam für politische Ziele einzusetzen. In der Schweiz prägen sie Wahlen, die Arbeit des Parlaments und die öffentliche Debatte. Ihre Funktion unterscheidet sich aber in wichtigen Punkten von der Rolle der Parteien in Deutschland.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Partei als politischer Organisation und einer Fraktion als Zusammenschluss im Parlament. Dieser Artikel erklärt die Aufgaben der Parteien im Schweizer System, ohne sie mit Regierung, Parlament oder Volksrechten gleichzusetzen.

Welche Aufgaben erfüllen politische Parteien?

Parteien entwickeln Programme zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fragen. Sie nominieren Kandidierende für Wahlen, organisieren Kampagnen und helfen Wählerinnen und Wählern, Positionen einzuordnen. Dabei können Parteien unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Interessen vertreten, ohne dass sie deren Meinung vollständig abbilden.

Sie bieten auch Möglichkeiten zur Beteiligung: Wer Mitglied wird, kann je nach Statuten an Versammlungen, Programmdiskussionen oder internen Abstimmungen teilnehmen. Daneben gibt es politische Arbeit ausserhalb von Parteien, beispielsweise in Verbänden, Vereinen, Bürgerkomitees oder lokalen Initiativen.

Parteien sind keine staatlichen Behörden. Sie können Gesetzesideen entwickeln und politische Forderungen stellen, aber Bundesgesetze werden nach dem vorgesehenen Verfahren von Nationalrat und Ständerat beschlossen. Eine Parteientscheidung allein hat keine Gesetzeskraft.

Partei und Fraktion: Wo liegt der Unterschied?

Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen gegliedert, nicht unmittelbar in Parteien. Eine Fraktion umfasst Ratsmitglieder derselben Partei oder politisch nahestehender Parteien. Auch Parteilose können sich unter bestimmten Voraussetzungen anschliessen. Eine Fraktion ist deshalb nicht zwingend mit einer einzigen Partei identisch.

Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens fünf Mitglieder eines Rates erforderlich. Die Fraktionen beraten wichtige Geschäfte vor und versuchen, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Im Nationalrat ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion eine Voraussetzung für den Einsitz in eine parlamentarische Kommission.

Kommissionen prüfen Vorlagen detailliert, bevor sie im Plenum behandelt werden. Die Fraktionszugehörigkeit beeinflusst deshalb die parlamentarische Arbeitsorganisation. Sie bedeutet aber nicht, dass jedes Mitglied in jeder Sachfrage gleich abstimmen muss.

Wie beeinflussen Parteien die Gesetzgebung?

Parteien können über ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter parlamentarische Vorstösse einbringen, Änderungsanträge stellen und Kompromisse suchen. Ihre Mitglieder wirken in Kommissionen und in den Räten an der Beratung mit. Bei vielen Gesetzesvorhaben werden Parteien zudem im Rahmen einer Vernehmlassung um Stellungnahmen gebeten.

Ein Gesetz wird aber nicht automatisch gültig, nur weil eine Regierungspartei dafür ist. Die beiden Parlamentskammern müssen sich auf einen Erlass einigen. Bei referendumsfähigen Bundesgesetzen können Stimmberechtigte anschliessend eine Volksabstimmung verlangen. Parteien haben daher politischen Einfluss, aber keine alleinige Entscheidungsmacht.

In der direkten Demokratie können Parteien Referendumskomitees unterstützen, Volksinitiativen mittragen und Abstimmungsempfehlungen abgeben. Sie konkurrieren dabei mit anderen Organisationen und Bürgergruppen um öffentliche Zustimmung.

Warum gibt es in der Schweiz keine klassische Regierungsmehrheit?

Die Schweizer Bundesregierung besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden. Traditionell sind mehrere grosse Parteien im Bundesrat vertreten. Diese breite Einbindung wird häufig mit Konkordanz beschrieben. Sie unterscheidet sich vom klassischen Modell einer Koalitionsregierung mit einer klar abgegrenzten parlamentarischen Opposition.

Parteien, die im Bundesrat vertreten sind, können dennoch einzelne Vorlagen des Bundesrates kritisieren oder bekämpfen. Ebenso können sich im Parlament je nach Thema wechselnde Mehrheiten bilden. Der Begriff «Regierungspartei» erklärt deshalb nicht automatisch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion.

Die sogenannte Zauberformel beschreibt eine politische Sitzverteilungspraxis, ist jedoch kein unveränderlicher Rechtsanspruch. Die Bundesratswahl erfolgt geheim und die Gewählten sind als Mitglieder einer Kollegialregierung tätig.

Welche Rolle haben Parteien bei Wahlen?

Bei den Nationalratswahlen stellen Parteien Kandidierende und Listen auf. Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der Volkskammer. Die Ständeratswahlen folgen kantonalem Recht; Parteien unterstützen auch dort Kandidaturen, doch die Wahlverfahren unterscheiden sich von Kanton zu Kanton.

Nach der Wahl organisieren sich die gewählten Mitglieder im Parlament. Die Parteien informieren über ihre politischen Positionen, während die Fraktionen konkrete parlamentarische Geschäfte vorbereiten. Wer verstehen möchte, warum eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wurde, sollte deshalb die einzelnen Ratsabstimmungen und nicht nur Parteiprogramme betrachten.

Können Menschen ohne Schweizer Pass mitmachen?

Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer politischen Partei hängt von deren eigenen Regeln ab. Das ist von den staatlichen politischen Rechten zu unterscheiden: Auf Bundesebene sind grundsätzlich Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren stimmberechtigt. Ein Wohnsitz in der Schweiz allein verleiht Ausländerinnen und Ausländern kein eidgenössisches Stimmrecht.

Einzelne Kantone und Gemeinden gewähren ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmte politische Rechte. Auch ohne Stimmrecht kannst Du politische Diskussionen verfolgen, Petitionen einreichen oder Dich in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren. Welche Möglichkeiten bestehen, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.

Woran erkennst Du seriöse politische Informationen?

Vergleiche Aussagen aus Parteiprogrammen mit amtlichen Dokumenten, etwa den Geschäften und Abstimmungsprotokollen auf parlament.ch. Eine Wahlkampfaussage ist eine politische Position, keine neutrale Gesetzesauskunft. Für den geltenden Rechtsstand sind die veröffentlichten Erlasse und zuständigen Behörden massgeblich.

Bei Abstimmungsvorlagen lohnt sich ein Blick in die offiziellen Erläuterungen des Bundesrates sowie in Argumente verschiedener Komitees. Gerade in einer direkten Demokratie ist es hilfreich, zwischen überprüfbaren Fakten, Prognosen und Werturteilen zu unterscheiden.

Häufige Fragen

Sind Fraktionen dasselbe wie Parteien?

Nein. Fraktionen sind parlamentarische Zusammenschlüsse. Sie können Angehörige mehrerer Parteien umfassen. Die Parteien bestehen als politische Organisationen auch ausserhalb des Parlaments.

Kann eine Partei allein ein Bundesgesetz beschliessen?

Nein. Für Bundesgesetze ist das parlamentarische Verfahren massgeblich. Zudem können bestimmte Erlasse dem fakultativen Referendum unterstehen.

Gibt es in der Schweiz eine Opposition?

Es gibt kritische Parteien und wechselnde parlamentarische Minderheiten. Eine dauerhaft festgelegte Opposition gegen eine einzige Regierungskoalition ist wegen der Konkordanzregierung jedoch weniger typisch als in vielen anderen parlamentarischen Systemen.